Вестник МГЛУ;pdf


TK-Firmenkundenservice
0800 - 285 85 87 60
Mo.- Do. 7-18 Uhr und Fr. 7-16 Uhr
(gebührenfrei innerhalb Deutschlands)
Fax 040 - 85 50 60 56 66
www.firmenkunden.tk.de
mailto:[email protected]
Techniker Krankenkasse
Newsletter Ausland Oktober 2014
Inhalt
1.
Aktuelles .....................................................1
1.1 Leben retten, Leben riskieren: Wie
Hilfsorganisationen entsenden ....................1
1.2 Entsendung in Krisenregionen: Tipps
von Experten ...............................................2
1.3 Ebola: Diese Hilfsorganisationen
arbeiten von Deutschland aus.....................2
2.
Beschäftigung im Inland..............................3
2.1 Werbung für mehr Zuwanderer in
Betrieben ....................................................3
2.2 Anerkennung von Berufsabschlüssen:
Stand der Dinge ..........................................3
2.3 Freizügigkeit: Kabinett legt Änderungen
für 2016 vor .................................................4
3.
Entsendung ins Ausland .............................4
3.1 Erasmus-Austausch fördert Karriere
und Liebesglück ..........................................4
3.2 Fürsorgepflicht bei Entsendung in
Krisengebiete ..............................................5
4.
Rechtliches .................................................5
4.1 Aufenthaltsrecht für türkische
Staatsangehörige ........................................5
4.2 Arbeitsgericht: Kirchliches Krankenhaus
darf Kopftuch verbieten ...............................5
4.3 Gastbeitrag von PwC: Verschärfung der
Regeln für den Bezug von Kindergeld für
im Ausland lebende Kinder .........................6
1. Aktuelles
1.1 Leben retten, Leben riskieren: Wie Hilfsorganisationen entsenden
Sie sind seit vielen Jahren Profis in Sachen Entsendung in gefährliche Regionen: Hilfsorganisationen. Einsätze wie jetzt im Ebola-Gebiet bedeuten eine große Verantwortung - nicht nur für
Entsandte, sondern auch für die Organisationen
in der Heimat.
In diesen Tagen einen Interviewtermin mit einem
Personaler des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zu
vereinbaren, ist nicht einfach. "Wir arbeiten alle auf
Hochtouren, die Personalverantwortlichen sind nahezu rund um die Uhr beschäftigt", sagt Alexandra
Burck, Sprecherin des DRK. Die Herausforderung,
vor der die Organisation gerade steht, ist groß: Für
den Betrieb einer Krankenstation muss in kürzester
Zeit eine dreistellige Zahl an Freiwilligen für den
Einsatz in Sierra Leone gefunden werden - Ärzte,
Pflegefachkräfte, Hebammen, Pfleger, Pharmazeuten, Labortechniker und Physiotherapeuten. Nach
dem ersten Aufruf Ende September gingen binnen
weniger Tage mehr als 1.200 Anfragen von Freiwilligen ein. Von den ersten ausführlichen 100 Bewerbungen kamen 25 Freiwillige in die engere Auswahl.
Zwar verfügt das Rote Kreuz über einen Pool an
regelmäßigen Helfern, die bereits Erfahrung in Afrika
haben - "das reicht aber bei weitem nicht aus", sagt
Thomas Schade, Teamleiter Personalmanagement.
Im Schnitt bleiben Helfer zwischen drei Monaten und
einem halben Jahr im Ausland - durch die Rotation
vervielfacht sich der Bedarf an Einsatzkräften.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Kliniken: Ärzte für Hilfseinsätze freistellen?
Ebola - dieses Thema beschäftigt die Welt und auch
viele Organisationen in Deutschland. Was leisten
gerade diese Organisationen hinter den Kulissen?
Im TK-Newsletter berichten Personalverantwortliche
über die herausfordernden Jobs ihrer Mitarbeiter und über ihren eigenen.
Mit dem Aufruf an Freiwillige rückt das Thema Ebola
nun auch in den Fokus von Personalabteilungen von
Kliniken. Sie stehen als Arbeitgeber vor der Frage,
ob sie für mehrere Monate Mitarbeiter für einen
Einsatz in Westafrika entbehren können. "Natürlich
benötigen wir vor allem qualifiziertes Personal, das
direkt aus der Praxis kommt. Da ist es selbstverständlich, dass wir alles unternehmen, um die Freistellung auch mit dem jeweiligen freistellenden Arbeitgeber möglichst für alle Beteiligten optimal zu
gestalten“, sagt DRK-Personaler Schade.
Freundliche Grüße
Ihr TK-Firmenkundenservice
Arbeitgeber bringen viel Verständnis auf
Dem freistellenden Unternehmen erstattet das DRK
den Verdienstausgleich. Idealismus aller Beteiligten
sei dennoch gefordert. "Ein Krankenhaus, eine Feuerwehr oder auch ein Kreisverband des DRK muss
aus freien Stücken sagen: Ja, wir sind bereit, je-
Newsletter Ausland Oktober 2014
manden für diese wichtige Aufgabe freizustellen und
können die Lücke füllen“, betont Schade. Das freistellende Unternehmen profitiere natürlich nach der
Heimkehr auch vom gewonnen Erfahrungsschatz
der Mitarbeiter und der Arbeit in multikulturellen
Teams und unter herausfordernden Bedingungen.
Schwierig sei allerdings zurzeit die Tatsache, dass
die Personalausstattung zum Beispiel in Krankenhäusern keinerlei Personalreserven enthalten",
räumt Schade ein.
Vorauswahl per Online-Assessmentcenter
Die Vorauswahl ist nach Angeben Schades das A
und O für die Rekrutierung beim DRK. Um von
vornherein die richtigen Bewerber anzusprechen,
setzt das DRK ein Online-Assessmentcenter ein,
das im Internet zugänglich ist. "In dieses Tool sind
jahrelange Erfahrungen mit der Auswahl von Mitarbeitern für Auslandseinsätze eingeflossen. Wir fragen auf diese Weise eine Reihe von unerlässlichen
Voraussetzungen ab - wer sie nicht erfüllt, der erfährt, welche Qualifikationen er noch erreichen
muss.“, erklärt Schade.
"Haudegen" sind fehl am Platz
Die Bedeutung der Vorauswahl kennt auch Martin
Vehrenberg von der AGEH, einem Personaldienstleister für kirchliche Hilfsorganisationen und außerkirchliche Nichtregierungsorganisationen. "Nicht
Einzelkämpfer oder Haudegen sind gefragt, sondern
die fachlich fitten und lernfähigen Teamarbeiter, die
gut kommunizieren können und gerne bereit sind,
Verantwortung zu übernehmen“, sagt Vehrenberg.
Personalanforderungen erhält die AGEH von Kooperationspartnern in Deutschland, die für bestimmte
Projekte personelle Unterstützung suchen. Den
Auslandseinsätzen geht eine mehrmonatige Personalentwicklung voraus.
Sowohl für DRK als auch für AGEH steht fest: Ganz
wichtig ist die gute Unterstützung und Begleitung der
Mitarbeiter während der Auslandszeit von Deutschland aus. "Es macht für sie unglaublich viel aus,
wenn sie sich von Deutschland aus gut abgesichert
und unterstützt wissen und konkret erleben, dass
alles Wichtige funktioniert“, sagt Vehrenberg. Die
umfassende Betreuung und Begleitung ist auch laut
Thomas Schade ein wesentlicher Punkt, der letztlich
dazu führt, dass die Arbeit des DRK langfristig funktioniert: "Das wichtigste und höchste Kapital sind für
uns die Leute, die immer wieder für uns arbeiten und
wissen, dass sie gut betreut werden."
Quelle: TK
1.2 Entsendung in Krisenregionen: Tipps von
Experten
Gezielte Personalauswahl, professionelle Betreuung vor Ort, funktionierendes Backoffice in
der Heimat - das sind die klassischen Personalaufgaben für Personaler mit Entsendungsaufgaben. Drei Experten für Entsendungen in Krisenregionen geben weitere Tipps.
Seite 2
Risiko richtig einschätzen und im Auge behalten
Dr. Barbara Reinhard, Fachanwältin für Arbeitsrecht
(Kliemt & Vollstädt, Frankfurt): "Wenn in Zeitungen
von Unruhen oder Katastrophen in einem Land
berichtet wird, ist dies nicht gleich ein Grund dafür,
Mitarbeiter aus dem Land abzurufen oder erst gar
nicht dorthin zu entsenden. Dennoch sollten Sie als
Personalverantwortliche sehr genau im Auge behalten, wann Ihr Eingreifen im Rahmen der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht und der öffentlichrechtlichen Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes erforderlich ist. Ein objektiver Püfungsmaßstab
sind die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts. Personalverantwortliche sollten die
Information über eine veränderte Sicherheitslage
kontinuierlich beobachten und über Änderungen
informieren, während der Mitarbeiter vor Ort ist.
Wenn empfohlen wird, auf Reisen zu verzichten
oder auszureisen, müssen Sie dies unbedingt beachten."
Absicherungslücken vermeiden, Berufskrankheiten melden
Martin Vehrenberg, stellvertretender Geschäftsführer der AGEH: "Unterschätzen Sie nicht die Gefahr
von Versicherungslücken in der Kranken- und Unfallversicherung. Medizinische Untersuchungen sind
vorher und nachher absolut wichtig. So können zum
Beispiel mögliche Vorerkrankungen oder Unfallfolgen von Mitarbeitern, die bereits unmittelbar vorher
im Ausland tätig waren, ein Problem darstellen Folgeschäden sind dann nämlich nicht mitversichert.
Es ist sehr wichtig, dies vor Vertragsabschluss abzuklären und während einer Auslandszeit Berufskrankheiten und Unfälle rechtzeitig zu melden."
Familien mit einbeziehen
Thomas Schade, Teamleiter Personalmanagement
beim DRK: "Die Menschen, die sich für Projekte im
Ausland entscheiden, müssen in besonderem Maße
ihr Privatleben darauf ausgerichtet haben. Egal, ob
der Partner mitkommt oder ob regelmäßige Besuche
in der Heimat organisiert werden: Von einem normalen Familienleben muss man in der Regel Abschied
nehmen. Wir haben Fachkräfte, die für Projekte in
Afrika über Monate im Ausland sind und ihre Partner
und Kinder in Deutschland selten sehen. Ein stabiles
privates Umfeld und die Einbeziehung aller Familienmitglieder ist dann enorm wichtig."
Quelle: TK
1.3 Ebola: Diese Hilfsorganisationen arbeiten
von Deutschland aus
Zahlreiche deutsche Hilfsorganisationen sind
aktuell im Ebola-Gebiet aktiv. Neben den Großen
leisten auch kleinere deutsche Hilfsorganisationen einen Beitrag in den westafrikanischen Krisenregionen und bieten Unternehmen aus
Deutschland Gelegenheit für eine zielgerichtete
Spende.
Seite 3
Aktuell sind etwa neun Organisationen aus dem
Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" in EbolaGebieten - sie liefern Medikamente, leisten Aufklärung oder sorgen für hygienische Bedingungen.
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Action Medeor: Aufbau einer Isolierstation in
Monrovia, Lieferung von Schutzkleidung und
Medikamenten
Care: Aufklärung und Hygiene in Sierra Leone
World Vision: Trainings von lokalem Gesundheitspersonal, Verteilung von Schutzmaterialien
an Gesundheitsstationen
Terra Tech: Schulungen lokaler Autoritäten oder
Aufklärungsspots im Radio
arche noVa: Lebensmittelverteilung an Erkrankte in Monrovia
Adra: Aufbau einer Isolierstation in Monrovia,
Verteilen von Hygiene-Kits
Johanniter: Schulung von medizinischem Personal im südsudanesischen Western Equatoria
Arbeiter Samariter Bund (ASB): Unterstützung
einer Klinik in Gambia bei Schulungen von medizinischem Personal
Hammer Forum: Stärkung des medizinischen
Personals in Guinea, Versorgung lokaler Haushalte mit Seifen und Desinfektionsmitteln
Deutsches Rotes Kreuz (DRK): Medizinische
Versorgung im Ebola-Gebiet
Misereor (katholisches Hilfswerk): Aufklärung
zum Schutz vor Ebola, Beschaffung von Ausrüstung
Quelle: Aktion Deutschland Hilft
2. Beschäftigung im Inland
2.1 Werbung für mehr Zuwanderer in Betrieben
Die Arbeitsagentur und EU-Kommissar László
Andor werben aktuell verstärkt dafür, Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund
einzustellen. Dies sei im Zuge des Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung
geboten.
Deutschland ist ein Exportland. Was könnte uns
Besseres passieren, als wenn Betriebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ländern beschäftigen, in
die sie exportieren?
Diese Frage stellte der Vorstand der Bundesagentur
für Arbeit (BA),Heinrich Alt, und appellierte an Unternehmen, Hemmnisse gegenüber Menschen mit
Migrationshintergrund abzubauen. "Immer mehr
Arbeitgeber erkennen, dass die Ausbildung und
Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten
angesichts der demografischen Entwicklung ein
Gebot der Stunde ist. Aber insgesamt gibt es noch
viel tun."
Wie stark die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen
Alter in Europa zu sinken droht, zeigen aktuelle
Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Demnach werde bis 2020 der Anteil der Bevölkerung zwischen 15
und 64 Jahren voraussichtlich um 7,5 Millionen
(minus 2,2 Prozent) zurückgehen. Ein gegenläufiger
Trend zum Rest der Welt: Der Bevölkerungsanteil in
Newsletter Ausland Oktober 2014
allen OECD-Staaten wird der Studie zufolge in demselben Verhältnis wachsen.
Die Arbeitskräftewanderung aus Nicht-EU-Ländern
in die meisten EU-Mitgliedstaaten findet der Studie
zufolge nur auf einem niedrigen Niveau statt, obwohl
die Länder die entsprechenden Zuwanderungsbestimmungen gelockert haben. Laut dem Bericht liegt
dies vor allem am System der Zulassung und an der
Tatsache, dass in den meisten Ländern die Arbeitgeber nur ungern Arbeitskräfte aus dem Ausland
einstellen.
Die EU verweist, darauf, dass vieles getan werde,
um die Zuwanderung attraktiv zu gestalten. So sei
der Weg für gelockerte Richtlinien zum Freizügigkeitsrechts und zu Zusatzrentenansprüchen geebnet worden.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
2.2 Anerkennung von Berufsabschlüssen:
Stand der Dinge
Deutschland ist Vorbild in Sachen Anerkennung
von Berufsabschlüssen - dennoch gibt es nach
Ansicht von Arbeitsmarktexperten noch einiges
zu tun.
Nach Auskunft von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka gibt es nirgendwo sonst auf der Welt ein
vergleichbares Gesetz wie das Anerkennungsgesetz
in Deutschland. Es garantiert Zuwanderern, dass
ihre im Ausland erworbene Ausbildung im Hinblick
auf die Qualifikation in Deutschland bewertet wird.
Interessenten wird der Weg dorthin auf der Internetseite www.anerkennung-in-deutschland.de gezeigt sie ist in insgesamt sechs Sprachen übersetzt.
Das Besondere an dem deutschen Anerkennungssystem ist laut Wanka, dass neben der Betrachtung
von Zeugnissen auch die berufliche und praktische
Erfahrung mit in die Bewertung einfließt.
Die Bundesagentur bewertet das seit 2013 bestehende neue System der Anerkennungsverfahren als
Erfolg. Im ersten Jahr wurden 11.000 Anträge gestellt und die Seite mehr als eine Millionen Mal angeklickt.
Gefordert: Mehr Routinen, weniger Bürokratie
Trotz allem gebe es noch einigen Handlungsbedarf
für die reibungslose Umsetzung des Gesetzes. Zwar
wurden die Zuständigkeiten bei den "Leitkammern"
im Handwerk oder bei der "IHK Fosa" gebündelt,
aber noch fehle es an bundesweit verlässlichen und
transparenten Rahmenbedingungen und einheitlichen Standards für Anerkennungsverfahren, heißt
es in einer Pressemitteilung der Bundesagentur für
Arbeit mit Verweis auf den Verwaltungsrat der Organisation.
Nach Meinung des Präsidenten des Bundesinstituts
für Berufsbildung, Friedrich Hubert Esser, müssen
sich zudem noch Routinen einstellen, damit Anträge
schneller bearbeitet werden können.
Newsletter Ausland Oktober 2014
Film zeigt: Die Wirtschaft profitiert
Dass die deutsche Wirtschaft von ausländischen
Fachkräften - auch dank des Anerkennungsgesetzes - profitiert, ist nicht nur eine hohle Floskel: In
einem Video auf der Internetseite der Arbeitsagentur
wird der Weg eines jungen Bahntechnikers aus
Kasachstan gezeigt, der bei der IHK seinen Abschluss über ein Praktikum anerkennen ließ und nun
für die Deutsche Bahn arbeitet. Sieben- bis achttausend Mitarbeiter stelle das Unternehmen bis 2020
jährlich ein, bestätigt Hans-Günther Luft, Projektleiter Bahnbaugruppe. "Diese Einstellungsquote ist
nicht zu schaffen aus den eigenen Reihen - also aus
Deutschland. Wir sind also auf Mitarbeiter aus der
ganzen Welt angewiesen."
Seite 4
zahlt, wenn die Steuer-Identifikationsnummer des
Antragsstellers und des Kindes abgegeben wird.
Eine solche Nummer erhält automatisch jeder Steuerpflichtige, der mit seinem Hauptwohnsitz in
Deutschland gemeldet ist oder Steuerpflichtige aus
dem Ausland, die Einkünfte aus Deutschland beziehen.
Meldepflicht
Übrigens: Unabhängig davon gilt eine Meldepflicht in
Deutschland. Wer eine Wohnung oder ein Haus
bezieht, muss seine Anwesenheit innerhalb von ein
bis zwei Wochen nach der Ankunft beim Einwohnermeldeamt melden. Die Frist variiert von Bundesland zu Bundesland.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Quelle: Bundesrat
2.3 Freizügigkeit: Kabinett legt Änderungen
für 2016 vor
3. Entsendung ins Ausland
Die Bundesregierung hat Pläne bekanntgegeben,
wonach das Recht auf EU-weite Freizügigkeit für
Arbeitssuchende und der Kindergeldbezug für
Ausländer eingeschränkt werden. Die Gesetzesänderungen sollen ab 2016 gelten.
Grundsätzlich genießen Arbeitnehmer aus einem
Land der Europäischen Union (EU) die volle Freizügigkeit innerhalb der EU - und damit auch in
Deutschland. Auch wer nicht arbeitet, darf unter
bestimmten Bedingungen bleiben - etwa als Rentner, Student, Familienangehöriger. Die Bedingungen
regelt in Deutschland das "Freizügigkeitsgesetz EU".
Wer als EU-Bürger in Deutschland nach Arbeit
sucht, wird nach dem Gesetz bisher behandelt wie
ein Arbeitnehmer und Auszubildender. Ihnen soll
nun ein eigener Passus gewidmet werden. Dieser
besagt, dass Jobsuchende aus einem EU-Land nur
noch sechs Monate in Deutschland bleiben dürfen.
Wer länger bleibt, muss nachweisen, dass er weiterhin Arbeit sucht oder dass eine begründete Aussicht besteht, eingestellt zu werden.
Familienangehörige
Geplant ist auch die Regelung für Familienangehörige jener EU-Ausländer, die in Deutschland Freizügigkeit genießen. Als Familienangehörige sind künftig explizit jene gemeint, die in "gerader" Linie verwandt sind - also Kinder, Enkelkinder, Eltern oder
Großeltern. Geschwister sind nach dem Familienrecht "in Seitenlinie" verwandt und gehören nicht
dazu.
Wer betrügt
Wer sich durch falsche oder unvollständige Angaben
das Recht auf Freizügigkeit in der EU oder in
Deutschland erschleicht, soll künftig mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Wer dennoch
einreist oder wer gefälschte Dokumente für Aufenthaltskarten besorgt, riskiert eine Freiheitsstrafe oder
eine Geldstrafe.
Kindergeld nur mit Steuer-ID
Um Missbrauch beim Kindergeld zu vermeiden, ist
eine neue Regelung im Einkommenssteuergesetz
geplant. Demnach wird nur dann Kindergeld ausge-
3.1 Erasmus-Austausch fördert Karriere und
Liebesglück
Sie sind selbstständiger, zielstrebiger und erfolgreicher als andere: Stipendiaten des internationalen Austauschprogramms Erasmus haben
laut einer aktuellen Studie erheblich bessere
Karrierechancen als ihre Kommilitonen. Mit ihrer
Auslandserfahrung treffen sie die Bedürfnisse
von Arbeitgebern.
Die aktuelle Studie der EU-Kommission fasst die
Erfahrungen von rund 80.000 Studenten aus 34
Nationen zusammen, die in der Vergangenheit am
Erasmus-Programm teilgenommen hat. Wichtigstes
Ergebnis: Die Wahrscheinlichkeit, über längere Zeit
arbeitslos zu werden, ist bei ihnen nur halb so groß
wie bei anderen Studenten. Fünf Jahre nach dem
Abschluss liegt die Arbeitslosenquote um ein Viertel
unter der Quote derjenigen, die ohne Auslandserfahrung auf Jobsuche gehen. Interessant: Fast jeder
zehnte Erasmusstudierende hat nach einem Auslandspraktikum den Schritt in die Selbständigkeit
gewagt.
Querschnittskompetenzen sind gefragt
Nach Mitteilung der EU-Kommission profitieren
Erasmus-Studenten während ihres Auslandsaufenthalts von Erfahrungen, auf die Arbeitgeber großen
Wert legen: 64 Prozent suchen Bewerber mit internationaler Erfahrung und 92 Prozent legen Wert auf
Querschnittskompetenzen wie beispielsweise Offenheit, Entscheidungsfähigkeit und Toleranz.
Erfolgreiche Partnersuche im Ausland
Interessantes Ergebnis: Während ihres ErasmusStudiums finden auffällig viele auch ihr privates
Glück. Laut Befragung trafen 27 Prozent der Ehemaligen während des Aufenthalts im Ausland ihren
jetzigen Lebenspartner.
Deutschland war im Untersuchungsjahr 2012 / 2013
mit rund 39.000 Studenten das drittgrößte Entsendeland für Erasmus-Studenten in der Europäischen
Union. Dies entspricht einem Anstieg zum Vorjahr
um 4,6 Prozent. Beliebteste Zielländer der Deut-
Seite 5
schen bleiben Spanien, Frankreich und Großbritannien.
Quelle: EU-Kommission
3.2 Fürsorgepflicht bei Entsendung in Krisengebiete
Wer im Ausland einen Arbeitsunfall erleidet, ist
in der Regel über die gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) geschützt. Dies gilt auch für Berufskrankheiten, die sich Entsandte bei ihrem
Einsatz zuziehen. Was müssen Arbeitgeber beachten? Ein Merkblatt der DGUV klärt auf.
In der Broschüre Gesetzliche Unfallversicherung bei
Entsendung ins Ausland erhalten Arbeitgeber einen
umfassenden Überblick über alle wichtigen Regelungen. So ist er etwa wie in Deutschland dazu verpflichtet, Unfallverhütungsmaßnahmen vorzunehmen. Welche Bescheinigungen bei der Entsendung
mitzuliefern sind, wird - sortiert nach Ländern ebenfalls erklärt. Aufgeführt sind außerdem Adressen von Unfallkassen und Verbindungsstellen.
Damit ein Arbeitsunfall über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert ist, gelten Bedingungen:
•
•
•
•
•
Es handelt sich um ein inländisches Beschäftigungsverhältnis.
Die Entsendung ins Ausland ist im Voraus zeitlich begrenzt.
Der Arbeitnehmer ist nicht entsandt worden, um
einen anderen Arbeitnehmer abzulösen, bei
dem die Zeit, für die er entsandt wurde, abgelaufen ist.
Art und Umfang der medizinischen Versorgung
richten sich nach dem im jeweiligen Land vorhandenen Standard.
Unternehmer - auch freiberuflich Tätige - und
ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten
sind nicht versichert. Es sei denn, der Träger
der Unfallversicherung bezieht sie durch entsprechende Satzungsvorschrift in den Versicherungsschutz ein.
Übrigens: Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen (L 3 U 167/11) gilt der Schutz selbst
dann, wenn der Beschäftigte für den Auslandseinsatz von seinem Arbeitgeber freigestellt worden ist.
Es kommt vielmehr auf die tatsächlichen Verhältnisse während der Auslandsbeschäftigung an.
Ein Tierpfleger hatte geklagt, weil die Unfallkasse
die Verletzung während eines Aufenthalts in Vietnam nicht als Arbeitsunfall anerkannte. Der Mann
war dort für ein Projekt eines vietnamesischen Nationalparks, das von seinem deutschen Arbeitgeber
schon länger finanziell gefördert wurde. Für seine
Arbeit in Vietnam hatte er sich freistellen lassen.
Quelle: TK; DGUV
Newsletter Ausland Oktober 2014
4. Rechtliches
4.1 Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige
Für türkische Staatsbürger sieht das Aufenthaltsrecht Besonderheiten für Arbeitnehmer vor.
Hintergrund ist ein Assoziierungsabkommen aus
dem Jahr 1963 zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Ein aktuelles Gerichtsurteil
besagt, dass auch Unternehmer profitieren, die
als Dienstleister nach Deutschland kommen.
"ARB 1/80" - unter diesem Stichwort werden jene
Regelungen verstanden, die im Assoziierungsabkommen das Aufenthaltsrecht für Arbeitnehmer aus
der Türkei zusammengefasst sind. Sie waren ursprünglich geschaffen worden, um türkischen Arbeitnehmern die Verlängerung der Arbeitserlaubnis
in der Europäischen Union zu ermöglichen. Durch
Zusatzprotokolle und zahlreiche Gerichtsurteile unter anderem beim Europäischen Gerichtshof gehen die Regelungen inzwischen über die ursprüngliche Anwendung hinaus.
Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Berlin-Brandenburg können türkische Unternehmer
visumfrei einreisen, wenn sie ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in der Türkei beibehalten und für Aufgaben im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs nicht länger
als drei Monate in Deutschland bleiben. In dem Fall
ging es um einen Türken, der als selbständiger
Unternehmer im Auftrag einer schwedischen Firma
in Göteborg sowie bei deren Kunden in Duisburg
"detaillierte technische Spezifikationen" auszuarbeiten hatte.
Mit einem für touristische Zwecke ausgestellten
Schengen-Visum war er nach Deutschland eingereist, wurde jedoch an der Grenzübergangsstelle
Düsseldorf-Flughafen zurückgewiesen.
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
4.2 Arbeitsgericht: Kirchliches Krankenhaus
darf Kopftuch verbieten
Darf ein evangelisches Krankenhaus das Tragen
eines Kopftuchs einer Krankenschwester aus
religiösen Gründen verbieten? Das Bundesarbeitsgericht hatte hierüber in einem aktuellen
Fall zu entscheiden, bei dem einige Punkte noch
offen blieben.
"Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als
Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer - in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen - Arbeitnehmerin zu neutralem
Verhalten nicht vereinbar." So hat das Bundesarbeitsgericht Ende September geurteilt.
Geklagt hatte eine Krankenpflegerin, die nach ihrer
Elternzeit wieder den Dienst im Rahmen einer Wiedereingliederung antreten wollte. In ihrem Angebot
hatte sie angekündigt, ihr Kopftuch aus religiösen
Gründen bei der Arbeit tragen zu wollen.
Newsletter Ausland Oktober 2014
Abschließend geklärt ist die Kopftuch-Frage im speziellen Fall jedoch nicht. Zwar könne einer Arbeitnehmerin in einer kirchlichen Einrichtung regelmäßig
das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt
werden, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Es sei aber nicht geklärt, ob die Einrichtung
tatsächlich der Evangelischen Kirche institutionell
zugeordnet ist.
Klage wegen Annahmeverzugs noch offen
Mit der Klage verbunden war eine Forderung der
Krankenschwester an das Krankenhaus, das Arbeitsentgelt für etwa fünf Monate wegen Annahmeverzugs auszuzahlen. Diesen Punkt hat das Bundesarbeitsgericht zurück an das Landesarbeitsgericht verwiesen. Die Tatsache, dass die Frau auf
Grundlage eines vom behandelnden Arzt erstellten
Wiedereingliederungsplans wieder arbeiten wollte,
deute auf eine fehlende Leistungsfähigkeit hin.
Quelle: Bundesarbeitsgericht
4.3 Gastbeitrag von PwC: Verschärfung der
Regeln für den Bezug von Kindergeld für
im Ausland lebende Kinder
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat
zum 1. Juli 2014 eine neue Dienstanweisung zum
Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz
(DA-KG) erlassen. In dieser neuen Dienstanweisung sind eine Reihe von Anweisungen eingeflossen, die als einheitliche Lösung den Überblick und das Auffinden der maßgeblichen Regelungen erleichtern sollen.
Im Zuge der Neuordnung ist auch der Regelungsgehalt zum Bezug von Kindergeld für in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz (nachfolgend EU-Staaten) lebende Kinder verschärft worden.
Hintergrund
Die Familienkassen haben bisher - analog der Auffassung des Bundesfinanzhofes - häufig Anträge auf
Kindergeld für in anderen EU-Staaten lebende Kinder abgelehnt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)
hat entgegen der von deutscher Seite angewandten
Praxis entschieden, dass EU-Ausländer auch dann
Anspruch auf Kindergeld in anderen Staaten der EU
haben, wenn das Kind nicht in dem EU-Staat wohnt,
in dem der Antragsteller beschäftigt ist.
Neue Voraussetzungen für die (Weiter-) Gewährung von Kindergeld
In Umsetzung des Urteils des EuGH haben die Familienkassen die bereits gültigen Prüfroutinen auch
für die im Ausland wohnenden Kinder angewendet.
In der neuen DA-KG 2014 wurde den veränderten
Rahmenbedingungen nun Rechnung getragen und
die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld
für im Ausland geborene Kinder mit Wohnsitz in
einem EU-Staat angepasst.
Seite 6
Inhalt der Dienstanweisung
Zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen konnte
bisher die Existenz eines im Ausland geborenen
Kindes durch eine "auf fotomechanischem Wege
angefertigte, nicht beglaubigte (nicht bestätigte)
Ablichtung einer Originalurkunde" nachgewiesen
werden. Seit Juli 2014 ist das nicht mehr ausreichend. Nunmehr ist es erforderlich, dass ein amtliches Dokumente (zum Besipiel Geburtsurkunde) im
Original vorliegen muss.
Der Aufenthaltsstatus ist jetzt alle sechs Monate und
- nicht wie bisher - nur einmal im Jahr zu überprüfen.
Das Kindergeld ist für diesen Personenkreis daher
nur noch für sechs Monate festzulegen und zum
Ende der befristeten Festsetzung erneut zu überprüfen.
Darüber hinaus können die Kindergeldkassen bei
der Überprüfung eines Kindergeldanspruchs die
Ausländerbehörden einbeziehen. In Zweifelsfällen
ist dies zwingend vorgeschrieben. Bei Kindern von
EU-Ausländern, die im Heimatland leben, müssen
künftig die "EU-rechtlichen Koordinierungsvorschriften" eingehalten werden. Danach muss Deutschland
nur an solche EU-Ausländer Kindergeld zahlen, die
in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind.
Fazit
Grundsätzlich empfiehlt es sich für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer oder Saisonarbeiter
bei der deutschen Familienkasse Kindergeld zu
beantragen. Davon ausgehend, dass der nach
Deutschland entsandte Arbeitnehmer während der
Beschäftigung dem Sozialversicherungsrecht seines
Heimatlandes unterliegt und dort einen Anspruch auf
Kindergeld hat, kann in Deutschland ein Anspruch
auf sogenanntes Differenzkindergeld bestehen. Dies
kann dann der Fall sein, wenn das Kindergeld im
Heimatland geringer als der Kindergeldanspruch in
Deutschland ist.
Autor: Daniel Concellón, PricewaterhouseCoopers
AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ("PwC") - Human Resource Services
Sie haben Fragen zu einem unserer Themen?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des TKFirmenkundenservice helfen Ihnen gern weiter.
Telefon: 0800 - 285 85 87 60
(bundesweit gebührenfrei)
Fax: 040 - 855 060 56 66
E-Mail: [email protected]
Weitere Information zum Auslandsrecht finden Sie
auch in unserem Firmenkundenportal (Webcode
213080).