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Eilmeldung / Срочная информация
Ausgabe vom 08. August 2014 / Выпуск от 08 августа 2014 года · www.roedl.com/ru
>> Sanktionen gegen Russland
- Auswirkungen auf ausländische Investitionen
Seit März 2014 haben die USA, die Europäische Union
und eine Reihe anderer Staaten im Zuge der UkraineKrise Sanktionen gegen bestimmte russische natürliche
und juristische Personen verhängt. Seither muss überprüft werden, ob Geschäftspartner in Russland unter das
Sanktionsregime fallen.
Die Sanktionen richten sich beispielsweise gegen einige russische Banken (darunter Sberbank, Gazprombank,
Rosselchozbank, VTB, Bank Moskvi, Russian National
Commercial Bank und die staatliche Vneschekonombank)
sowie gegen Energiekonzerne (wie etwa den Ölkonzern
Rosneft und den größten unabhängigen Gasproduzenten
Novatek) und Firmen, die Dual-Use-Güter herstellen (z.B.
OSK, welche sowohl Militär- als auch Zivilschiffe und
Bohrinseln baut). In den USA wurden diese Sanktionen
durch die Präsidentenerlasse [Executive Orders] Nr. 13660
vom 06.03.14, Nr. 13661 vom 16.03.14 und Nr. 13662 vom
20.03.14 in Kraft gesetzt. Im Zuge dessen wurde durch
das US-Schatzamt (Department of Treasury) und das
OFAC (Office of Foreign Assets Control) eine Liste russischer natürlicher und juristischer Personen erstellt, gegen
die Sanktionen verhängt werden (Specially Designated
Nationals and Blocked Persons List – SDN List).
Nach den USA verhängte auch die EU Sanktionen gegen eine Reihe russischer natürlicher und juristischer
Personen, und zwar durch die Verordnungen Nr. 208/2014
des Rates vom 05.03.14, Nr. 269/2014 vom 17.03.14 und
Nr. 284/2014 vom 21.03.14, Nr. 833/2014 vom 31.07.14
sowie durch die Durchführungserlasse Nr. 381/2014 vom
14.04.14 Nr. 433/2014 vom 28.04.14 und Nr. 477/2014
vom 12.05.14.
Mit der Verordnung Nr. 833/2014 vom 31.07.14 hat
die EU einen Verweis auf die Höhe der Beteiligung eingeführt. Ähnlich wie bei den Kriterien der USA wo die
Aufnahme in die SDN-Liste vom direkten oder indirekten
Besitz von Aktien beziehungsweise Anteilen von mehr als
50 Prozent am Stammkapital russischer bzw. ausländischer Unternehmen abhängt. Somit kann eindeutig gesagt werden, dass sowohl in den USA als auch in der EU
die Sanktionen Unternehmen treffen, die sich unter der
Kontrolle von auf den Sanktionslisten geführten Personen
befinden.
Die Sanktionen umfassen:
>> Einreiseverbot in die Staaten, die die Sanktionen verhängen.
>> Einfrieren des Vermögens dieser Personen, ohne dabei
das Eigentumsrecht zu verlieren.
>> Verbot der Abwicklung von Rechtsgeschäften mit diesen
Personen (darunter die Finanzierung derselben oder das
Gewähren von Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als
90 Tagen), einschließlich der von diesen kontrollierten
Unternehmen bzw. von Unternehmen, bei denen diese
Personen Begünstigte sind, sowohl direkt als auch unter
Umgehung der Sanktionen, beispielsweise durch Zahlungen über Dritte, Abtretung von Rechten usw.
>> Verbot für russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent, neue Wertpapiere in der
EU zu verkaufen.
>> Verbot für EU-Exporte von Hochtechnologie-Geräten,
insbesondere im Bereich der Ölförderung.
>> Verbot für Investitionen und Handel mit der Republik
Krim und der Stadt Sevastopol.
>> Verbot der Stattgabe von Klagen zu „sanktionierten“
Rechtsgeschäften.
Die Berücksichtigung dieser Sanktionen ist nicht nur
für Banken und andere Kreditinstitute wichtig, denen faktisch die Durchführung von Überweisungen zugunsten der Personen auf der Sanktionsliste und deren
Unternehmen auch über Korrespondenzkonten, verboten wird, sondern auch für andere Unternehmen, einschließlich ausländischer Unternehmen. Insbesondere
Eilmeldung
müssen diese eine Analyse aller in der Vergangenheit
geschlossenen „russischen“ Verträge auf eine eventuelle
Beteiligung von Personen aus der Sanktionsliste durchführen. Dies beinhaltet auch die Prüfung hinsichtlich beispielsweise Subauftragnehmern oder Agenten, die im
Interesse dieser Personen handeln. Auch eine mögliche
vorzeitige Vertragskündigung, etwa auf Grund höherer
Gewalt, sollte geprüft werden. Dies liegt in erster Linie daran, dass alle Abrechnungen mit diesen Geschäftspartnern
unter die festgelegten Verbote fallen. Die Konsequenzen
der vorzeitigen einseitigen Kündigung solcher Verträge
sind gemäß dem anwendbaren Recht oder, falls kein anwendbares Recht vereinbart wurde, den Kollisionsnormen
des russischen Rechts zu analysieren. Zusätzlich ist die
Frage der möglichen Anwendung von Versicherungsbzw. Absicherungsinstrumenten für die genannten
Rechtsgeschäfte zu prüfen. Parallel sollte unserer Ansicht
nach untersucht werden, ob Sondergenehmigungen für die
Erfüllung von bestimmten Rechtsgeschäften eingeholt werden können, falls dies durch die Gesetzgebung der Staaten,
die die Sanktionen verhängt haben, zulässig ist.
Zusammenfassend ist darauf hinzuweisen, dass sowohl die
Analyse der bereits bestehenden Rechtsverhältnisse mit
ausländischen und russischen Partnern als auch die sorgfältige Auswahl und Überprüfung neuer Geschäftspartner
von großer Wichtigkeit sind. Hierbei leisten wir gerne unsere Unterstützung mit einer Datenbankanalyse.
08. August 2014
Im Regierungserlass sind die unter das Verbot fallenden Lebensmittelkategorien unter Angabe ihrer Außenwirtschaftskennziffern (TN WED) aufgeführt. Unter das Importverbot fallen Waren mit der
Außenwirtschaftskennziffer TN WED 02 (Rindfleisch,
Schweinefleisch,
Geflügelfleisch),
03
(Fisch
und
Meeresfrüchte), 04 (Milch und Milchprodukte), 07 (Gemüse),
08 (Obst und Nüsse), 16 (Wurst und Fleischerzeugnisse),
19 (Fertigwaren einschließlich Käse und Quark) und 21
(Lebensmittel, unter anderem milchhaltige Produkte auf
Basis von Pflanzenfetten).
Gemäß Erlass Nr. 560 ist die Regierung außerdem berechtigt, Korrekturen im Verzeichnis vorzunehmen, um
einen unkontrollierten Preisanstieg für Lebensmittel zu
verhindern.
Das Verzeichnis der Außenwirtschaftskennziffern kann auf
der Seite der Regierung der Russischen Föderation eingesehen werden http://government.ru.
Kontakte für weitere Informationen
>> Einfuhrverbot bestimmter
Nahrungsmittelkategorien
Am 6. August hat der russische Präsident den Erlass Nr. 560
„Über die Anwendung spezieller Wirtschaftsmaßnahmen zur
Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation“
unterzeichnet.
Gemäß diesem Erlass wird ein Verbot bzw. eine
Beschränkung der Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus
Staaten festgesetzt, die Sanktionen gegen Russland
verhängt haben. Das Verbot gilt für ein Jahr ab dem
Inkrafttreten des Erlasses, also ab dem 6. August 2014.
Im Erlass ist die Möglichkeit vorgesehen, die Jahresfrist zu
verändern. Die Regierung der Russischen Föderation wurde
angewiesen, ein Verzeichnis von Arten der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel zu erstellen, auf die
sich das Verbot erstrecken soll.
In Erfüllung des Erlasses hat die Regierung der Russischen
Föderation am 7. August 2014 ein Embargo für die
Einfuhr von Lebensmitteln aus Staaten verhängt, die
Wirtschaftssanktionen gegen russische Staatsangehörige
und Unternehmen verhängt haben. Zu diesen Staaten
gehören die USA, die Staaten der Europäischen Union,
Kanada, Australien und Norwegen.
Oleg Zhabinski
Jurist (Russland)
Tel.: +7 (495) 933 51 20
E-Mail:[email protected]
Alexander Yudovich
Jurist / Steuerberater (Russland)
Tel.: +7 (495) 933 51 20
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Срочная информация
>> Санкции в отношении
России и их влияние на
иностранные инвестиции
В свете развития кризисной ситуации на Украине,
начиная с марта 2014 года США, Евросоюз и ряд других
стран ввели определенные санкции в отношении ряда
российских граждан и организаций. К примеру, санкции
направлены против некоторых российских банков (в их
числе Сбербанк, «Газпромбанк», Россельхозбанк, ВТБ,
Банк Москвы, Российский национальный коммерческий
банк и государственный «Внешэкономбанк»), а также
против энергетических (таких как нефтяной концерн
«Роснефть» и крупнейший независимый производитель
газа «Новатэк») и ряда фирм, производящих товары
двойного назначения (например, Объединенная
судостроительная корпорация, которая производит
как военные, так и гражданские суда и буровые
платформы).
В частности в США указанные санкции были введены
Приказами (Executive Orders) президента США №
13660 от 06.03.14 , № 13661 от 16.03.14 , № 13662
от 20.03.14 . Во исполнение них, подразделением
Департамента казначейства США (Department of Treasury) OFAC (Office of Foreign Assets Control) был составлен
список российских юридических и физических лиц, в
отношении которых были введены санкции (Specially
Designated Nationals and Blocked Persons List – SDN List) .
Вслед за США, санкции в отношении ряда российских
юридических и физических лиц были введены
Постановлениями Совета Евросоюза (Council Regulations) № 208/2014 от 05.03.14 , № 269/2014 от 17.03.14,
№ 284/2014 от 21.03.14 , № 833/2014 от 31.07.14 и
имплементирующими постановлениями (Council Implementing Regulations) № 381/2014 от 14.04.14 , №
433/2014 от 28.04.14 , № 477/2014 от 12.05.14 .
C Постановлением Совета Евросоюза № 833/2014
от 31.07.14 введен количественный порог участия
в капитале что аналогично Приказам США, где
критерий включения в SDN List зависит от прямого
или косвенного владения акциями (долями) более
чем на 50% в уставном капитале как российских, так
и иностранных компаний. Таким образом, однозначно
можно сказать, что как в США, так и в Евросоюзе,
санкции распространяются на компании, находящиеся
под контролем лиц, включенных в указанные выше
санкционные списки.
Указанные санкции включают в себя:
>> запрет на въезд в страны, введшие санкции;
>> замораживание активов указанных лиц (без потери
права собственности);
3
08 августа 2014
>> запрет на совершение сделок с указанными лицами
(включая контролируемыми ими компаниями или где,
данные лица выступают выгодоприобретателями), в
том числе предоставлять им финансирование или
займы со сроком более 90 дней, как напрямую, так
и в обход санкций (в т.ч. через платежи от третьих
лиц, уступку прав и иное);
>> запрет для российских банков с более чем 50%
государственным участием на продажу новых ценных
бумаг на европейском рынке;
>> запрет в отношении экспорта из Евросоюза
высокотехнологичной продукции, особенно в области
добычи нефти;
>> запрет на осуществление инвестиций и торговли с
Республикой Крым и городом Севастополем;
>> запрет на удовлетворение исков по «санкционным»
сделкам.
Учет данных санкций важен не только для банков и
других финансовых институтов, которым фактически
запрещено осуществлять денежные переводы (в том
числе через корреспондентские счета) в пользу лиц, из
«санкционных» списков и их фирм, но и для обычных
компаний (включая иностранные). В частности, им
необходимо провести анализ всех заключенных
ранее «российских» контрактов, на предмет участия
в них лиц из «санкционных» списков (в т.ч. через
компании – подрядчиков, агентов и др. – действующих
в интересах указанных лиц) и их возможного
досрочного прекращения (форс-мажор). Вызвано это
в первую очередь тем, что все расчеты с указанными
контрагентами
подпадают
под
установленные
запреты. Опираясь на сделанные выводы, необходимо
проанализировать последствия досрочного расторжения
договора в одностороннем порядке, опираясь на
закрепленное договором применимое право или
коллизионные нормы российского законодательства
(в отсутствие соглашения о применимом праве).
Дополнительно необходимо исследовать вопрос о
возможности использования институтов страхования
и обеспечения исполнения обязательств по указанным
сделкам. Параллельно, с нашей точки зрения, должен
исследоваться вопрос о возможности получения
специальных разрешений на исполнение сделки, если
таковые допустимы законодательством стран, введших
санкции.
Резюмируя вышеизложенное, обращаем Ваше внимание,
как на анализ уже сложившихся правоотношений с
иностранными и российскими партнерами, так и на
тщательный выбор и проверку новых контрагентов.
Мы с удовольствием окажем Вам содействие в
анализе данной информации на основе исследования
соответствующих банков данных.
Срочная информация
>> Эмбарго на импорт
продуктов питания
Шестого августа Президент Российской Федерации
подписал Указ №560 «О применении отдельных
специальных экономических мер в целях обеспечения
безопасности Российской Федерации».
В соответствии с указом устанавливается запрет или
ограничения ввоза определенных видов продовольствия
из стран, которые ввели санкции против России.
Запрет установлен сроком на один год с момента
вступления Указа в силу, т.е. с 6 августа 2014 г. При
этом в указе предусмотрена возможность изменения
срока действия запрета. Правительству Российской
Федерации дано поручение определить перечень видов
сельскохозяйственной продукции и продовольствия, на
который будет распространяться запрет.
Во исполнение Указа № 560 Правительство Российской
Федерации 07 августа 2014 г. ввело эмбарго на
импорт категорий продукции из стран, которые ввели
экономические санкции в отношении российских
граждан и компаний. К этим странам относятся
Соединенные Штаты Америки, страны Европейского
союза, Канада, Австралия и Королевство Норвегия.
В постановлении Правительства указаны категории
продукции, попавшей под запрет, с указанием их
кодов товарной номенклатуры внешнеэкономической
деятельности. В перечень запрещённой к ввозу
продукции попали товары с кодом ТН ВЭД 02 (мясо
крупного рогатого скота, свинина, мясо домашней
птицы), 03 (рыба и морепродукты), 04 (молоко и
молочная продукция), 07 (овощи), 08 (фрукты и орехи),
16 (колбасы и мясные субпродукты), 19 (готовые
продукты, включая сыры и творог) и 21 (пищевые
продукты, в том числе молокосодержащие продукты,
на основе растительных жиров).
Согласно Указу № 560, Правительство также
наделено правом вносить корректировки в перечень
запрещенных видов продукции, чтобы не допустить
неконтролируемого роста цен на продовольствие.
С подробным перечнем кодов ТН ВЭД можно
познакомиться на сайте Правительства Российской
Федерации http://government.ru.
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„Jeder Einzelne zählt“ – bei den Castellers und bei uns.
„Die geographischen Ausmaße der Russischen Föderation sind gewaltig;
erstreckt sie sich doch über zwei Kontinente. Den Überblick über die
nahezu unbegrenzten Möglichkeiten für Investitionen zu behalten, erfordert einen verlässlichen Partner der diese Aufgabe übernimmt. Dieser
Partner sind wir – seit 20 Jahren beraten wir unsere Mandanten bei ihren
Russland-Engagements.“
Menschentürme symbolisieren in einzigartiger Weise die Unternehmenskultur von Rödl & Partner. Sie verkörpern unsere Philosophie von Zusammenhalt, Gleichgewicht, Mut und
Mannschaftsgeist. Sie veranschaulichen das Wachstum aus
eigener Kraft, das Rödl & Partner zu dem gemacht hat, was
es heute ist.
Rödl & Partner
„Man könnte meinen, dass diejenigen die größte Übersicht haben, die
an der Spitze eines Castells stehen. Dabei ist es tatsächlich genau umgekehrt. Denn: Der Trainer am Boden hat den Blick für das Wesentliche
und kann rechtzeitig korrigieren, wenn einmal etwas nicht nach Plan
verläuft.“
Castellers de Barcelona
Eilmeldung, Ausgabe vom 08. August 2014 / Выпуск от 08 августа 2014 года
Herausgeber: Rödl & Partner
Elektrosawodskaja ul. 27, Gebäude 2
107023 Moskau
Tel.: +7 (495) 933 51 20 | www.roedl.com/ru
Verantwortlich für den Inhalt:
Dr. Andreas Knaul – [email protected]
Layout/Satz:
Unternehmenskommunikation Rödl & Partner
Christina Meiners – [email protected]
„Força, Equilibri, Valor i Seny“ (Kraft, Balance, Mut und Verstand) ist der katalanische Wahlspruch aller Castellers und
beschreibt deren Grundwerte sehr pointiert. Das gefällt uns
und entspricht unserer Mentalität. Deshalb ist Rödl & Partner
eine Kooperation mit Repräsentanten dieser langen Tradition der Menschentürme, den Castellers de Barcelona, im Mai
2011 eingegangen. Der Verein aus Barcelona verkörpert neben vielen anderen dieses immaterielle Kulturerbe.
Dieser Newsletter ist ein unverbindliches Informationsangebot und dient allgemeinen Informationszwecken. Es handelt sich dabei weder um eine rechtliche, steuerrechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung, noch kann es
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