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Drei-Punkte-Positionspapier der Landesinnung Bayern für Orthopädietechnik
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zu Ausschreibungen nach § 127 SGB V
zur Ausweitung der geplanten Strafbarkeit bei der unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten nach § 128 SGB V
zum unzulässigen Einsatz externer Hilfsmittelgutachter
Ausschreibungen nach § 127 SGB V
Bei Ausschreibungen der Krankenkassen insbesondere über
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handwerklich individuell gefertigte Hilfsmittel
Hilfsmittel mit einem hohen Dienstleistungsanteil
Leistungen, für die explizit in der Ausschreibung trotz Sachleistungsprinzip eine Aufzahlung durch die Versicherten zugelassen wird (siehe DAK-Ausschreibung zur Produktgruppe 18 - Rollstühle)
sowie bei unwirtschaftlichen Vertragsabsichten und –angeboten, die kalkulatorisch nicht darstellbar und nachvollziehbar sind, sehen wir die folgenden Gefahren in der Patientenversorgung:
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deutlicher Qualitätsverlust in der Versorgung bedürftiger Patienten
die betroffenen Patienten müssen über Aufzahlungen die Zeche zahlen
Existenzgefährdung unserer Handwerksbetriebe und Zerstörung der dazu gehörenden Versorgungsstruktur insbesondere im ländlichen Bereich
Ausweitung der geplanten Strafbarkeit bei der unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten nach § 128 SGB V
Bei der unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten
nach § 128 SGB V und dem geplanten Gesetzentwurf zum Straftatbestand „Bestechlichkeit
im Gesundheitswesen“ fallen Personen, die z. B. als Verantwortliche von Pflegeheimen oder
Krankenhäusern auf der Nehmerseite stehen, nicht darunter und würden den geplanten
Straftatbestand nicht erfüllen.
Wir regen hierzu an, diesen Personenkreis im vorgelegten Entwurf des Straftatbestandes ebenfalls mit aufzunehmen.
Landesinnung Bayern für Orthopädie-Technik
Geschäftsführer Michael Miller | Landesinnungsmeister Bodo Schrödel |
Westenriederstraße 18 | 80331 München |
Telefon: 089 / 54 46 55 0 Telefax: 089 / 53 11 23 E-Mail: [email protected]
Bankverbindung: Münchner Bank eG IBAN DE97 70190000 0000124214
BIC GENODEF1M01
Einsatz externer Hilfsmittelgutachter
Das Bundesversicherungsamt hält den Einsatz externer Hilfsmittelgutachter in Ermangelung
einer rechtlichen Befugnis und datenschutzrechtlich für unzulässig.
Die Landesinnung Bayern schließt sich dieser Auffassung vollumfänglich an und fordert, den
unzulässigen Einsatz von externen Hilfsmittelgutachtern gegenüber den Kassen zu ahnden.
Bei medizinischen Fragestellungen, die sich im Rahmen der leistungsrechtlichen Prüfung
durch die Krankenkasse ergeben, kann der MDK nach § 275 SGB V zur Begutachtung und
Beratung einbezogen werden.
Auf Grund der vorhandenen eindeutigen und ausreichenden Rechtsgrundlage sehen
wir weder Handlungsbedarf noch Notwendigkeit, den unzulässigen Einsatz von externen Hilfsmittelgutachtern einer gesetzlichen Regelung zuzuführen.
München, den 23. Oktober 2014
Bodo Schrödel
Landesinnungsmeister
Michael Miller
Geschäftsführer
Landesinnung Bayern für Orthopädie-Technik
Geschäftsführer Michael Miller | Landesinnungsmeister Bodo Schrödel |
Westenriederstraße 18 | 80331 München |
Telefon: 089 / 54 46 55 0 Telefax: 089 / 53 11 23 E-Mail: [email protected]
Bankverbindung: Münchner Bank eG IBAN DE97 70190000 0000124214
BIC GENODEF1M01
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